Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen für den Verkauf von Baustoffen und Recyclingmaterialien

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1. Geltung der Bedingungen
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung gelten diese Bedingungen als angenommen. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, sind unwirksam. Nebenabreden bedürfen in jedem Fall einer schriftlichen Bestätigung.

3. Preise
Den Preisbestimmungen liegen unsere jeweils gültigen Preislisten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zugrunde. Bei schriftlichen Auftragsbestätigungen sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer maßgebend. Nach Vertragsschluss sind für unsere Lieferungen Preiserhöhungen zulässig, wenn sie auf Veränderungen von preisbildenden Faktoren beruhen, die unvorhersehbar nach Vertragsschluss entstanden sind; die Preiserhöhung muss ihrer Höhe nach durch die Veränderungen der preisbildenden Faktoren gerechtfertigt sein und dem Kunden innerhalb angemessener Frist angezeigt werden. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zudem am Tage der Lieferung gültigen Listenpreis berechnet. Die Preise für Lieferungen verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Der Frachtrechnung wird der jeweils gültige Tarif zugrunde gelegt.

4. Gewichtsermittlung
Gewichte unterliegen den üblichen Abweichungen. Als maßgebend für die Fakturierung gilt das in unserem Lieferwerk von uns auf einer amtlich geprüften Waage ermittelte Gewicht. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Gewichtsermittlung auf eigene Kosten zu überprüfen. Das Gewicht der Lieferung kann nur sofort nach Eingang am Ablieferungsort vor seiner Entladung gerügt werden.

5. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Überschreitet der Kunde das Ziel von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für Kontokorrentkredite zu berechnen. Trotz anderslautender Bestimmung des Kunden sind wir berechtigt, Zahlungen des Kunden nach § 366 Abs. 2 BGB zu verrechnen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks und Wechsel gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingelöst wird. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, - werden insbesondere Wechsel oder Schecks nicht eingelöst oder stellt der Kunde seine Zahlungen ein -, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die gesamte (Rest-)Schuld fällig, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, von unseren Lieferungsverpflichtungen zurück zu treten, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen bzw. Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

6. Lieferzeit
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits zu; die Haftung ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Subunternehmern oder deren Nachunternehmern eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfolgten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.

7. Auflagen bei der Verwendung von Recyclingmaterialien
Wir weisen darauf hin, dass bei Verwendung unserer Baustoffe und Recyclingmaterialien vor dem Einbau ggfs. eine wasserrechtliche Einbaugenehmigung einzuholen ist.

8. Gefahr- und Eigentumsübergang
Eigentum und Gefahr gehen auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lieferwerk verlassen hat. Falls sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr und das Eigentum mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

9. Gewährleistung
Die zu liefernden Materialien unterliegen aufgrund ihrer Zusammensetzung von uns nicht beeinflussbaren Qualitätsschwankungen. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Geeignetheit der Materialien zu den von dem Kunden jeweils verfolgten Zweck. Der Kunde hat die Materialien unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und ggfs. unverzüglich zu rügen. In jedem Fall sind Mängelrügen vor Einbau des Materials bzw. vor Verbindung oder Vermischung mit anderen Materialien zu erheben. Nach Einbau- bzw. nach Verbindung oder Vermischung des Materials mit anderen Gegenständen können Ansprüche jeglicher Art nicht mehr geltend gemacht werden. Andere Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung zu rügen. Sind die gelieferten Materialien mit Mängel behaftet, so liefern wir unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche Ersatz. Ist der Kunde an einer Ersatzlieferung nicht interessiert oder ist der erforderliche Aufwand der Ersatzlieferung unverhältnismäßig im Vergleich mit dem Vorteil für den Kunden, so ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Die vorstehenden Absätze regeln abschließend die Gewährleistung für die gelieferten Materialien und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

11. Haftung
Die Haftung gegenüber dem Kunden im Übrigen wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

12. Sonstige Bestimmungen
Soweit gesetzlich zulässig, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch auch berechtigt, dem Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.